AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Einbau und Instandsetzung

 

I. Allgemeines

1. Diese Verkaufsbedingungen sind Bestandteil der Verträge über Einbau- und Instandsetzungsarbeiten sowie Warenlieferungen, auch in künftigen Geschäftsvereinbarungen.

2. Abweichende Individualvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie gehen den Bedingungen vor. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird widersprochen.

3. Die Regelungen dieser Bedingungen für Kaufleute gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

4. Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Abnahme gültigen Preislisten. Sie liegen ebenso wie unsere Geschäftsbedingungen in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus.

5. Warenrückgaben bedürfen – außer im Gewährleistungsfall – der ausdrücklichen Zustimmung. Dem Kunden können Bearbeitungskosten berechnet werden.

6. Unsere Verkaufsangebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

 

II. Kostenvoranschlag, Preisangaben

1. Verbindliche Preisvereinbarungen für Einbau- und Reparaturarbeiten setzen einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus, in dem Arbeits- und Ersatzteilpreise sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeführt sind. Eine Bindung des Auftragnehmers daran besteht für 3 Wochen nach Abgabe. Die Kosten für den Voranschlag können dem Kunden auch bei Nichterteilung des Auftrags belastet werden.

2. Bei Verträgen über Warenlieferungen mit Nichtkaufleuten sind wir vier Monate an die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Preise ab Vertragsabschluß gebunden. Ist vorgesehen, dass die Lieferungen 4 Monate nach Vertragsabschluß noch nicht abgeschlossen sind, wird bei Änderung der damals maßgeblichen Verhältnisse die jeweils gültige Preisliste anwendbar: bei Preiserhöhung nur dann, wenn sie im Verhältnis zu den Veränderungen angemessen sind.

 

III. Lieferfristen und Versand

1. Unsere Lieferfristen für Warenverkäufe gelten nur annähernd.

2. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen gesetzt hat.

3. Höhere Gewalt und sonstiges unverschuldetes Unvermögen berechtigt uns, neben dem Rücktritt vom Vertrag zur Verlängerung der Lieferfrist der Ziff. 2 um einen Monat.

4. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dasselbe gilt bei Direktversand durch Herstellerbetrieb.

 

IV. Fertigstellung

1. Ein verbindlicher Fertigstellungstermin bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten muss schriftlich vereinbart werden. Tritt durch Erweiterung des Arbeitsumfanges eine Verzögerung ein, nennt der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Termin.

2. Überschreitet der Auftragnehmer schuldhaft den Termin um mehr als 24 Stunden, trägt er nach seiner Wahl 80% der tatsächlichen Kosten für ein gleichwertiges Mietgerät, oder stellt er ein Ersatzgerät, bis er dem Kunden die Fertigstellung mitteilt. Weitergehende Verzugsschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3. Ziff. 3 des III. Abschnittes gilt entsprechend. Die Fristverlängerung beträgt zwei Wochen.

 

V. Abnahme

1. Die Übertragung des Auftragsgegenstandes bei Einbauten und Reparaturen erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers.

2. Holt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung – bei Reparaturen, die an einem Arbeitstag ausgeführt werden, innerhalb von zwei Tagen – ab, kann der Gegenstand anderweitig auf Kosten und Gefahr des Kunden aufbewahrt werden.

 

VI. Mängelrügen

1. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel, bei Kaufleuten auch wegen erkennbarer Mängel und Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen, sind ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb einer Kalenderwoche, nach Empfang der Ware bzw. Abholung des Auftragsgegenstandes schriftlich mitzuteilen: sonst ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Andere Mängel sind schriftlich zu rügen.

 

VII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfristen betragen für unsere Waren grundsätzlich sechs Monate ab Lieferung bzw. Abnahme. Hat der Hersteller der verkauften Waren längere Gewährleistungsfristen, so geben wir dessen Leistungen an unsere Kunden weiter.

2. Eine Bezugnahme auf technische Normen stellt keine Zusicherung dar.

3. Erst wenn die Mängelbeseitigung, auch nach mehrmaliger Nachbesserung, endgültig scheitert, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Kosten der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz des Käufers gehen zu seinen Lasten. Die mangelhaften Teile der verkauften Ware sind uns porto- und frachtfrei zuzustellen. Bei Kraftfahrzeugteilen tragen wir die Kosten der billigsten Rücksendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Haushaltsgeräten gelten die jeweils beigefügten Garantiebedingungen.

5. Die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) von Einbau, Reparaturarbeiten erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers. Ein Kaufmann hat die Sache auf seine Kosten an den Auftragnehmer einzuschicken.

6. Nur in folgenden Fällen kann diese Mängelbeseitigung von einer anderen Fachwerkstatt durchgeführt werden: nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers, wenn die Ware infolge des Mangels betriebsunfähig wurde und mehr als 30km von der Werkstatt des Auftragnehmers entfernt ist, ohne Zustimmung bei zwingendem Notfall. Der Kunde hat den Auftragnehmer sofort unter Angabe des beauftragten Betriebs zu unterrichten und hat für die Aufbewahrung aller ausgebauten Teile durch den Fremdbetrieb bis zur Anerkennung des Gewährleistungsfalles Sorge zu tragen.

7. Bei Kaufleuten geht die Gewährleistung für Austauscherzeugnisse in Kraftfahrzeugen höchstens bis zu einer Fahrleistung bis zu 10.000 Kilometer oder stationär betriebenen Aggregaten bis zu einer Betriebsdauer von 800 Stunden. Für Kaufleute ist die Gewährleistung beschränkt auf 10.000 Kilometer Fahrleistung bei Kraftfahrzeugen oder 600 Betriebsstunden bei Aggregaten und bei Spezialfahrzeugen mit Nebenantrieb.

8. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Kunde die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.

9. Bestreitet der Auftragnehmer das Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels, können die Beteiligten einvernehmlich die Entscheidung der für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Schiedsstelle einholen. Stellt die Schiedsstelle oder der Sachverständige das Vorhandensein eines gewährleistungspflichtigen Mangels fest, trägt der Auftragnehmer etwaige Kosten der Entscheidung, andernfalls der Auftraggeber.

 

VIII. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung für den Verlust von barem Geld, Wertpapieren oder Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich Verzug – ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schäden aus etwaigen Probe- und Überführungsfahrten.

2. Ist kostenfreie Instandsetzung unmöglich, oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung zu ersetzen. Höchstgrenze ist der vom Hersteller empfohlene Verkaufspreis oder – falls ein solcher für den Gegenstand nicht mehr besteht – der Preis einer gleichartigen, serienmäßig ausgestatteten Type. Bei Verlust des verwahrten Wageninhaltes wird der Zeitwert ersetzt. Bei Streit wird der Wiederbeschaffungswert eines Kraftfahrzeuges nach Abschnitt VII Ziff. 9 ermittelt.

3. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird, außer in den Fällen des Vorsatzes – soweit es sich um Nichtkaufleute handelt – der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Vorlieferanten sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an allen gelieferten und eingebauten Teilen vor.

2. Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen diese, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ver-arbeitet oder mit Sachen verbunden und vermischt werden. An den dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir Miteigentum: der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.

3. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt werden.

4. Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen, sind sicherungshalber an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Käufer im Rahmen des ordnungs-gemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen, jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. In anderer Weise darf über diese Forderungen nicht verfügt werden, insbesondere dürfen sie nicht noch mal abgetreten werden.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Das selbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird und dadurch unsere Ansprüche gefährdet werden. In diesen Fällen können wir die Ermächtigung zur Veräußerung der gelieferten Sachen und zur Einziehung der an uns abgetretenen Geldforderungen widerrufen und die Forderung selbst einziehen.

6. Die Geltendmachung unseres Herausgabeanspruches und die Pfändung einer in unserem Eigentum stehenden Sache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7. Die für uns bestehenden Sicherheiten dienen der Sicherstellung aller Forderungen gegen den Käufer. Bei Übersicherung mehr als 25% geben wir auf Verlangen einen entsprechenden Teil der Sicherheit nach unserer Wahl frei.

 

X. Pfandrecht

1. Dem Auftragnehmer steht bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertrag-liches Pfandrecht an dem auf Grund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Es entsteht auch für frühere Forderungen, die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Ansonsten gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit Forderungen unbestritten sind, oder einrechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

2. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung mit Nachfristsetzung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte, Anschrift des Auftraggebers.

 

XI. Zahlungen

1. Zahlungen sind bei Lieferung oder Abholung sofort in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Sie werden auch bei anderslautender Bestimmung des Käufers zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld angerechnet, wobei die ältere der neueren vorgeht.

2. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig gestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Kaufleuten kann in diesen Fällen auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

3. Voraussetzung für einen vereinbarten Skontoabzug ist, dass gegen den Käufer keine sonstigen, fälligen Forderungen bestehen.

4. Zahlung durch Scheck, Wechsel oder Kreditkarten erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten trägt der Käufer.

5. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe von 5% jährlich über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet, es sei denn, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

6. Bei Aufträgen, deren Gesamtsumme EUR 5.000,00 übersteigt, sind wir berechtigt, bis zu 50% davon sofort zu verlangen, sofern erhebliche Aufwendungen wie z. B. durch Materialbeschaffung erforderlich sind.

 

XII. Schutzrechte

1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten ergeben, haften wir nur dann, wenn das Schutzrecht oder Urheberrecht nicht im Eigentum des Kunden bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital-oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand, der Kunde uns unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und (angeblichen)Verletzungsfällen unterrichtet und uns auf unser Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) überlässt und bei Schutzrechten mindestens ein Schutzrecht aus der Schutz-rechtsfamilie entweder vom europäischen Parlament oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für das (angeblich) ein Schutzrecht oder Urheberrecht verletzende Erzeugnis eine Lizenz für den Kunden zu erwerben oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzt oder es durch ein das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen.

3. Vorstehende Haftung, die die Haftung von Schutzrechten und Urheberrechten abschließend regelt und fünf Jahre nach Lieferung des jeweiligen Erzeugnisses endet, gilt nicht, falls die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation des Kunden gefertigt wurden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts oder des Urheberrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise genutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.

 

XIII. Ausfuhr

1. Die von uns gelieferten Waren dürfen in nicht eingebautem Zustand nur mit unserer schriftlichen Zustimmung in andere Länder exportiert werden als bei der Bestellung angegeben wurde. Dies gilt nicht für Reexporte innerhalb des Gebietes des Gemeinsamen Marktes.

2. Im Falle eines Verstoßes steht uns außer dem Anspruch auf Schadenersatz auch das recht zu, von den laufenden Aufträgen zurückzutreten.

3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Ausfuhr der von uns bezogenen Erzeugnisse die Bestimmungen des Außenwirtschafts-gesetzes, die COCOM-Bestimmungen sowie die US Export Administration Regulations zu beachten.

 

XIV. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

1. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungenist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

3. Bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel wird die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Insoweit richtet sich dann der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ausgeschlossen ist.

 

Kunden erklären sich damit einverstanden, das Umsatz-, Absatzdaten von Bosch Erzeugnissen zum Zwecke von Bedarfsrechnungen, Bonifizierungen, Vertriebswege-Analysen an Bosch übermittelt werden.

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